{"id":29,"date":"2017-02-13T14:02:00","date_gmt":"2017-02-13T14:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/sosparents.eu\/?p=29"},"modified":"2026-07-03T11:45:32","modified_gmt":"2026-07-03T11:45:32","slug":"interview-felix-braz-schnellere-und-einfachere-scheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sosparents.eu\/index.php\/2017\/02\/13\/interview-felix-braz-schnellere-und-einfachere-scheidung\/","title":{"rendered":"Interview Felix Braz: Schnellere und einfachere Scheidung"},"content":{"rendered":"\n
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Zum Artikel:\u00a0http:\/\/www.tageblatt.lu\/nachrichten\/story\/Schnellere-und-einfachere-Scheidung-26564144<\/span><\/p>\n\n\n\n

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Eine Scheidung trifft die Menschen in einer per se nicht angenehmen Lebenssituation: Weshalb also die nervenaufreibenden Prozeduren in die L\u00e4nge ziehen, um dann eventuell in einem wenig befriedigenden Urteil zu enden. Die Schwierigkeiten in der Beziehung, die schlie\u00dflich zu einer Scheidung f\u00fchren, werden im Regelfall durch diese langen Prozeduren, durch die Kl\u00e4rung der bislang bestehenden Schuldfrage und die damit verbundenen Untersuchungen versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

Besonders wenn das betroffene Paar Kinder hat, so Justizminister Felix Braz uns gegen\u00fcber, ist dies kontraproduktiv und nicht im Sinne der Kinder. Die ungekl\u00e4rte Lebenssituation der bisherigen Partner ist nicht nur f\u00fcr sie psychisch schwer zu bew\u00e4ltigen, sondern insbesondere f\u00fcr die Kinder. Haupts\u00e4chlich aus diesen Ursachen wird die Schuldfrage also im Rahmen der Reform (bis auf wenige, selten vorkommende Ausnahmen) gestrichen; einer der spektakul\u00e4rsten Aspekte der Reform.<\/p>\n\n\n\n

Es war f\u00fcr Justizminister Braz aber auch wichtig, die Reform des Scheidungsrechtes nicht isoliert vorzunehmen, da weitere familienpolitische Aspekte im Rahmen der juristisch festgehaltenen Trennungen von Bedeutung sind.<\/p>\n\n\n\n

Neuerung: Familienrichter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der aktuellen Prozedur konnte so z.B. der Jugendrichter oder der Friedensrichter in die Aff\u00e4re impliziert werden. Bis vier verschiedene juristische Stellen konnten im Rahmen einer Scheidung einbezogen sein, was nicht im Sinne eine koh\u00e4renten und konzertierten Entscheidung war; eine entsprechende Abstimmung gab es bislang nicht.<\/p>\n\n\n\n

Diese Problematik soll nun durch die Einf\u00fchrung eines Familienrichters gel\u00f6st werden. Ein \u201eJuge aux affaires familiales\u201c soll den \u00dcberblick \u00fcber den gesamten Fall mit all seinen Implikationen haben. Dies bedeute, so Braz, eine gro\u00dfe Vereinfachung f\u00fcr die Betroffenen (ganz im Sinne der \u201esimplification administrative\u201c), allerdings bedeute die \u00c4nderung eine Mehrbelastung, mehr Aufwand, auch finanziell, f\u00fcr den Staat. Neun Richterposten werden geschaffen, um die Mehrarbeit zu bew\u00e4ltigen. Ihre Rolle wird eine aktivere sein: Sie sollen auch auf die Personen, die in der Scheidungsprozedur sind, einwirken, um eventuell vorhandene Konsenspunkte herausarbeiten zu k\u00f6nnen, mit denen die Akzeptanz des Urteils durch beide Parteien gesteigert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Weniger Zoff nach Scheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der praktischen Umsetzung des Urteils soll dieses Plus an beidseitiger Akzeptanz dann wiederum zu weniger Konflikten f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Oft bleiben die Partner auch nach einer Scheidung auf die eine oder andere Weise verbunden, erkl\u00e4rt Braz, sei es durch Zahlungen, sei es durch gemeinsame Kinder. Allerdings wird es keine Vermischung der Aufgaben geben: Der Richter wird nicht zum Mediator, er bleibt Richter, unterstreicht der Justizminister. Trotz dieser aktiveren Rolle des Richters sollen die Prozeduren schneller werden. Aus diesem Grund werden erstmals Fristen eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Frist von sieben Wochen<\/strong>
Ist die Scheidung eingereicht und ist das Zerw\u00fcrfnis definitiv, d\u00fcrfen nicht mehr als sieben Wochen vergehen, ehe die erste Sitzung stattfindet. Dann kann das Urteil gegebenenfalls sehr schnell erfolgen. Die Scheidung im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis, die bislang zwei Termine beim Richter mit einer dazwischenliegenden Zeitspanne von sechs Monaten vorsah, wird bestehen bleiben, aber ebenfalls verk\u00fcrzt. Neben dem \u201econsentement mutuel\u201c, also der Scheidung im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis, eine Form, die allgemein zunimmt, wird das Prinzip der Zerr\u00fcttung eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Scheidung durch Fehler (\u201efaute\u201c) wird es nicht mehr geben. Bleibt der Fall, bei dem \u2013 zu Beginn der Prozedur jedenfalls \u2013 einer der Partner die Ehe nicht mehr fortf\u00fchren m\u00f6chte oder die Partner nicht einer Meinung sind, was die Konsequenzen einer Scheidung sein sollen. Der Richter kann hier noch, ist er der Meinung, dies mache Sinn, versuchen, die Partner wieder zusammenzubringen bzw. muss die Entscheidung nicht sofort treffen. Seine Rolle ist dabei allerdings nicht, die Scheidung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Alles wird schneller<\/strong>
Ist eine Vers\u00f6hnung nicht m\u00f6glich, so kann das Urteil recht schnell erfolgen. Ein Fehlverhalten des anderen muss nicht mehr nachgewiesen werden. Bislang war es beim \u201econsentement mutuel\u201c \u00fcbrigens so, dass die Parteien eigenst\u00e4ndig eine Art Konvention ausarbeiten konnten (oder, wenn sie es wollten, einen Notar oder Rechtsanwalt hiermit beauftragen). Hier werde das Gesetz, so Braz, scheinbar strenger, allerdings im Interesse der Betroffenen.
Hier muss ein Profi aus der Justiz (Rechtsanwalt oder Notar) k\u00fcnftig t\u00e4tig werden und die Konvention ausarbeiten. Das zweite Treffen vor Gericht wird abgeschafft. Schon bei der ersten Vorstellung beim Richter kann die Scheidung gesprochen werden; allerdings braucht er daf\u00fcr ein juristisch einwandfreies Dokument in hoher Qualit\u00e4t.In der Regel soll beim gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis die Scheidung demnach schnell gesprochen werden. Die Scheidungssitzung selbst k\u00f6nnen die scheidungswilligen Partner \u00fcbrigens ohne Rechtsanwalt abwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Sollte es beim \u201econsentement mutuel\u201c aus der einen oder anderen Ursache doch zu einer zweiten Instanz kommen, wenn die Scheidung also nicht sofort gesprochen wird, m\u00fcssen die Parteien in der Appellinstanz auf einen professionellen Rechtsbeistand zur\u00fcckgreifen. Alles in allem demnach eine Erleichterung, eine Vereinfachung und eine Beschleunigung der Scheidungen.<\/p>\n\n\n\n

ROBERT SCHNEIDER<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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