{"id":39,"date":"2016-10-19T14:31:00","date_gmt":"2016-10-19T14:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/sosparents.eu\/?p=39"},"modified":"2026-07-03T12:47:58","modified_gmt":"2026-07-03T12:47:58","slug":"autorite-parentale-eine-unhaltbare-situation-artikel-luxemburger-wort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sosparents.eu\/index.php\/2016\/10\/19\/autorite-parentale-eine-unhaltbare-situation-artikel-luxemburger-wort\/","title":{"rendered":"Autorit\u00e9 Parentale: \u201eEine unhaltbare Situation\u201c \u2013 Artikel Luxemburger Wort"},"content":{"rendered":"\n
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Autorit\u00e9 parentale: CSV und \u201eElteren Getrennt\u201c fordern schnelles Handeln<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

V O N  M I C H \u00c8 L E  G A N T E N B E I N<\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle Gesetzgebung \u00fcber das elterliche Sorgerecht ist verfassungswidrig. Doch eine Neuregelung l\u00e4sst seit Jahren auf sich warten. Die CSV und die Vereinigung \u201eElteren getrennt\u201c fordern Blau-Rot-Gr\u00fcn auf, das Sorgerecht separat neu zu regeln.<\/p>\n\n\n\n

2008 hat das Verfassungsgericht in die Luxemburger Gesetzgebung \u00fcber das elterliche Sorgerecht (autorit\u00e9 parentale) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, weil sie gegen das Gleichheitsprinzip verst\u00f6\u00dft. Im Falle eines unehelichen Kindes schreibt das Gesetz der Mutter das alleinige Sorgerecht zu, es sei denn beide Eltern sind sich einig, dass sie das gemeinsame Sorgerecht aus\u00fcben wollen, oder es liegt ein Gerichtsurteil vor, das das gemeinsame Sorgerecht anordnet. Nun ist die Reform des elterlichen Sorgerechts auf dem Instanzenweg, eingebettet in eine gr\u00f6\u00dfere Reform des Familienrechts.<\/p>\n\n\n\n

Damit es schneller geht, schlugen die Christlich-Sozialen vor, das elterliche Sorgerecht separat neu zu regeln. Vor kurzem hat die Oppositionspartei ihre Forderung wiederholt. Die Hoffnung keimte wieder auf, nachdem LSAP-Fraktionspr\u00e4sident Alex Bodry bei der traditionellen parlamentarischen Rentr\u00e9e seiner Partei eine m\u00f6gliche Aufspaltung des Reformpakets in Aussicht gestellt hatte, sollte es sich als notwendig erweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die parlamentarische Arbeit an dem 312 Seiten starken Gesetzentwurf ist noch in ihren Anf\u00e4ngen. Die Vorsitzende des zust\u00e4ndigen Parlamentsausschusses, Viviane Loschetter (D\u00e9i Gr\u00e9ng), h\u00e4lt eine Abstimmung im Herbst 2017 f\u00fcr m\u00f6glich. Die Reform genie\u00dfe absolute Priorit\u00e4t, sagte sie auf LW-Nachfrage. Den Vorschlag,  das elterliche Sorgerecht aus dem Reformpaket herauszul\u00f6sen, wehrte sie jedoch ab, mit dem Argument, das gemeinsame Sorgerecht werde bereits heute auch ohne gesetzliche Basis von den Gerichten appliziert.<\/p>\n\n\n\n

Die Reform in Einzelteile zu zerlegen, werde man nur dann in Erw\u00e4gung ziehen, wenn sich herausstellen sollte, \u201edass wir in unserer parlamentarischen Arbeit nicht wie geplant voranschreiten\u201c. Auch der Vorsitzende der 2014 gegr\u00fcndeten Vereinigung \u201eElteren Getrennt\u201c, Romain Schroeder, dr\u00e4ngt auf eine schnelle Anpassung der Gesetzgebung. Es reiche, die Artikel 302 und 378 des Code civil anzupassen, sagte er auf LWNachfrage.<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren ein \u201evide juridique\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ansicht Loschetters, das gemeinsame Sorgerecht werde auch ohne gesetzliche Basis von den Richtern appliziert, teilt er keineswegs. Auch heute noch w\u00fcrden Richter einem Elternteil das exklusive Sorgerecht zusprechen \u201eoder die Sorgerechtsregelung kommt im Scheidungsurteil gar nicht vor, so dass Eltern, wenn sie das Sorgerecht haben, dies nicht beweisen k\u00f6nnen\u201c, so Schroeder, der von einer unhaltbaren Situation sprach, bei der die Kinder die Leidtragenden seien.<\/p>\n\n\n\n

Schroeder zufolge befinde man sich seit Jahren in einem \u201evide juridique\u201c. \u201eDie einen sagen, wir k\u00f6nnen die Gesetzgebung nicht mehr anwenden, weil sie verfassungswidrig ist. Die anderen sagen, so lange die Gesetze nicht ge\u00e4ndert wurden, m\u00fcssen wir sie anwenden. Das ist ein Durcheinander sondergleichen\u201c, so Schroeder.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben keine Gesetze, die uns sagen, was zu tun ist, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.\u201c Die schriftliche Antwort von Premierminister Xavier Bettel an \u201eElteren Getrennt\u201c, wonach man das Problem im Rahmen der Verfassungsrevision l\u00f6sen werde, stimmte die Vereinigung angesichts der noch ausstehenden Reform nicht wirklich zufrieden.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Grundausrichtung gehen die geplanten \u00c4nderungen Schroeder zufolge in die richtige Richtung. Die Vereinigung dr\u00e4ngt aber auf eine obligatorische Schlichtung, weil sie der Ansicht ist, dass alle au\u00dfergerichtlichen Mittel voll ausgesch\u00f6pft werden sollten, bevor Eltern vor den Richter treten. Zudem ist sie der Ansicht, dass der Gesetzgeber die Kinderrechte fehlinterpretiert, wenn er Kindern erm\u00f6glicht, sich direkt an den Richter zu wenden, ihnen also ein Initiativrecht bez\u00fcglich des Sorgerechts gibt. \u201eKinder m\u00fcssen geh\u00f6rt werden, aber es ist Aufgabe der Erwachsenen, sich zu einigen und die Kinder zu sch\u00fctzen\u201c, so Schroeder.<\/p>\n\n\n\n

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Geplante \u00c4nderungen beim elterlichen Sorgerecht:<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Das gemeinsame Sorgerecht (autorit\u00e9parentale conjointe) wird die Regel. Beide Elternteile sind f\u00fcr das Wohl des Kindes gleicherma\u00dfen verantwortlich und haben die gleichen Rechte und flichten.<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen \u201eactes usuels\u201c, die den normalen Alltag des Kindes betreffen, und \u201eactes non-usuels\u201c, die das Leben und den Alltag des Kindes grundlegend ver\u00e4ndern. Im ersten Fall m\u00fcssen die Eltern nicht explizit das Einverst\u00e4ndnis des anderen einholen. Bei wesentlichen Entscheidungen m\u00fcssen beide Eltern explizit ihr Einverst\u00e4ndnis geben. Im Falle eines Konflikts entscheidet der Familienrichter.<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Das gemeinsame Sorgerecht ist nicht zu verwechseln mit \u201edroit de garde\u201c. Prinzipiell gilt: Ein Elternteil \u2013 in der Regel die Mutter \u2013 hat die Obhut (droit de garde), der andere hat das Umgangs- und Besuchsrecht (droit de visite et d\u2019h\u00e9bergement).<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Das Gesetz schafft die M\u00f6glichkeit der \u201er\u00e9sidence altern\u00e9e\u201c. Weil die \u201er\u00e9sidence altern\u00e9e\u201c eine gut funktionierende regelm\u00e4\u00dfige Kommunikation erfordert, kann sie den Eltern nicht gerichtlich aufgezwungen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Das Sorgerecht kann weiterhin exklusiv einem Elternteil zugesprochen werden, wenn dies im Interesse des Kindes ist. Der andere Elternteil hat das Umgangs- und Besuchsrecht.<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Der Gesetzgeber weitet das Umgangs- und Besuchsrecht auf Dritte (z. B. Gro\u00dfeltern, ehemaliger Partner eines Elternteils) aus, sofern eine Bindung zum Kind besteht.<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Neuen Partnern werden mit dem \u201eMandat d\u2019\u00e9ducation quotidienne\u201c Rechte bez\u00fcglich des Kindes zugestanden, sofern beide Elternteile ihre Zustimmung geben.<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Laut dem aktuellen und k\u00fcnftigen Gesetz hat der Elternteil, der die Obhut hat, ein Wohnrecht im gemeinsamen Domizil. Das Wohnrecht verf\u00e4llt, wenn das j\u00fcngste Kind \u00e4lter als zw\u00f6lf Jahre ist bzw. nach zwei Jahren, unabh\u00e4ngig vom Alter derKinder.<\/p>\n\n\n\n

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