{"id":53,"date":"2015-12-15T13:26:00","date_gmt":"2015-12-15T13:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/sosparents.eu\/?p=53"},"modified":"2026-07-03T13:39:47","modified_gmt":"2026-07-03T13:39:47","slug":"jean-lou-siweck-familien-u-n-r-e-c-h-t","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sosparents.eu\/index.php\/2015\/12\/15\/jean-lou-siweck-familien-u-n-r-e-c-h-t\/","title":{"rendered":"Jean-Lou SIWECK : Familien U N R E C H T"},"content":{"rendered":"\n
<\/div>\n\n\n\n

Jean-Lou SIWECK \u2013\u00a0Ver\u00f6ffentlicht im LW am Samstag<\/span>, 12. Dezember 2015 um 06:00<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Am heutigen 12. Dezember j\u00e4hrt sich das Urteil schon zum siebten Mal: 2008 hat das Verfassungsgericht festgehalten, dass die jetzige gesetzliche Regelung des elterlichen Sorgerechts im Falle einer Scheidung gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Seither steht dieses Thema im Parlament regelm\u00e4\u00dfig auf der Tagesordnung. Ge\u00e4ndert hat sich \u2026 nichts.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u201eCode civil\u201c (Art. 378) sind Richter bei Scheidungen angehalten, einem der beiden Eltern das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen. Das andere Elternteil erh\u00e4lt lediglich ein Besuchs- und Aufsichtsrecht. Ein gemeinsames Sorgerecht f\u00fcr Kinder geschiedener Eltern ist nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht eheliche Kinder<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwei Artikel weiter im Zivilrechtsbuch (Art. 380) hingegen, findet sich seit 1993 zumindest das Prinzip des gemeinsamen Sorgerechts. Dieses gilt jedoch ausschlie\u00dflich f\u00fcr nicht eheliche Kinder. Allerdings kommt es nur dann zur Anwendung, wenn beide Elternteile dies gemeinsam so anfragen \u2013 sonst geht das Sorgerecht automatisch an die Mutter.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Vetorecht der Mutter wurde schon 1999 vom Verfassungsgericht verworfen. Ein Urteil, das 2013 best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n\n\n\n

\u201cCode civil\u201d wird weiter angewendet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit nicht weniger als 16 Jahren steht f\u00fcr das h\u00f6chste Luxemburger Gericht demnach fest, dass die Regelung des elterlichen Sorgerechts gegen das grundlegende Verfassungsprinzip der Gleichheit aller B\u00fcrger vor dem Gesetz verst\u00f6\u00dft (Art. 10bis). Dennoch werden die Artikel 378 und 380 des \u201eCode civil\u201c weiter angewendet.<\/p>\n\n\n\n

Zwar wird in der Zwischenzeit auch schon mal das gemeinsame Sorgerecht anerkannt. Legt sich die Mutter jedoch quer, hat der Vater meist das Nachsehen.<\/p>\n\n\n\n

Vorschl\u00e4ge ohne Einigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht so, als ob der Gesetzgeber seither g\u00e4nzlich inaktiv geblieben w\u00e4re. Seit 2003 liegt den Abgeordneten eine Gesetzesvorlage zur Reform des Scheidungsrechts vor. 2008 kam ein Entwurf zum Sorgerecht hinzu. Mehrere Parlamentarier haben eigene Vorschl\u00e4ge eingebracht.<\/p>\n\n\n\n

Seither wurde vor allem viel gestritten. Drei Justizminister kamen und gingen. Umgesetzt wurde derweil nichts.<\/p>\n\n\n\n

Ein neues Gesetzespaket<\/strong><\/p>\n\n\n\n

D\u00e9i Gr\u00e9ng hatten in der Vergangenheit den Stillstand mit Streitereien innerhalb der CSV erkl\u00e4rt.\u00a0Als Justizminister k\u00fcndigte Felix Braz dann vor einem Jahr f\u00fcr Anfang 2015 ein neues Gesetzespaket an<\/span>, das auch die Schaffung eines Richters f\u00fcr Familienrecht vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Diese drei Monate solle man sich g\u00f6nnen, um dann endlich voran zu kommen.\u00a0Vor zwei Wochen kehrte er in den zust\u00e4ndigen Ausschuss zur\u00fcck<\/span>.\u00a0Dort wiederholte er die gleiche Ank\u00fcndigung \u2013 dieses Mal f\u00fcr Anfang 2016 \u2026<\/p>\n\n\n\n

Zweifel am Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fragen zum elterlichen Sorgerecht sind vor den Gerichten keine Ausnahmef\u00e4lle. Sie sind im Gegenteil nur allzu allt\u00e4glich.<\/p>\n\n\n\n

Tag f\u00fcr Tag m\u00fcssen demnach Richter improvisieren und sich zwischen der Anwendung von eindeutigen Gesetzestexten und ebenso klarer \u2013 aber gegens\u00e4tzlicher \u2013 Jurisprudenz entscheiden. Vor allem aber wird Eltern und Kindern regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigtes Unrecht angetan.<\/p>\n\n\n\n

Ja, die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte stellen den Gesetzgeber vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wenn Abgeordnete aller Couleur sich jedoch \u00fcber ein Jahrzehnt lang beschlussunf\u00e4hig zeigen, ist dies nicht einfach nur bedauerlich.<\/p>\n\n\n\n

Sie stellen durch ihr Unverm\u00f6gen den Rechtsstaat in Frage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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